Juni 2023

Ein weiterer Achtungserfolg

38% der Wählenden haben die Verlängerung des Covid-Gesetzes zum dritten Mal abgelehnt. Dies ist ein weiterer Achtungserfolg, da sich alle Mainstream-Medien insbesondere auch die Meinungs-mächtigen staatlichen Kanäle wie SRF/SRG und alle etablierten Parteien, bis auf die SVP, für eine Verlängerung des Covid-Gesetzes ausgesprochen haben.

Archiv 2023

Nein zum Covid-Gesetz

Die frAL weist die Verlängerung des Covid-Gesetz bis Mitte 2024 in aller Form zurück. Die zahlreichen medizinischen Misshandlungen und sozialen Diskriminierungen unter Missbrauch des Solidaritätsbegriffes müssen sofort gestoppt werden, juristisch wie politisch lückenlos aufgearbeitet werden und nie wieder erneut zur Anwendung kommen. Die frAL sagt deshalb NEIN zur Verlängerung des Covid-Gesetz.

Weitere Argumente für ein linkes NEIN zum Covid-Gesetz:

Nie wieder Ausgrenzung und Diskriminierung durch Zertifikate!

NEIN zum digitalen Überwachungskorporatismus! NEIN zum Zwang zu medizinisch nutzlosen molekularen Pseudo-Tests! Schluss mit der Pharmakorruption beim Abschluss von Milliarden-Verträgen (Pfizer, Moderna & Co.)! Trennung von Pharmalobby und Staat (PUK / APUK zu IG Biomedizinische Forschung = Interpharma Basel -> Roche, Pfizer, Moderna etc.). NEIN zum direkten oder indirekten Zwang zu experimentellen Injektionen! (Verstoss gegen Nürnberger Kodex, Ärzteschaft: Verstoss gegen hippokratischen Eid!).

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Je früher das Covid-Gesetz gestoppt wird, desto eher kann mit der Aufarbeitung der Verbrechen (Impfschäden, Intubationen, Massensedierungen, Remdesivir-Opfer) gestartet werden, die im Namen des Covid-Gesetzes bzw. von Verordnungen begangen wurden.

In Slowenien hat das Verfassungsgericht die Covid-Gesetze für verfassungswidrig erklärt und die neue links-liberale slowenische Regierung zahlt nun alle Bussen zurück. Im Schweizer Rechtsstaat gibt es kein Verfassungsgericht, weshab ein Nein zum verfassungswidrigen Covid-Gesetz an der Urne erstritten werden muss.

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Mangelnde Gewaltenteilung. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und das Verwaltungsstrafrecht. Gegen Regierung und Behörden (u. a. Swissmedic www.coronaanzeige.ch ) sind schon zahlreiche Anzeigen eingegangen: Wegen den zahlreichen Todesfällen durch die experimentellen Injektionen müssten die Staatsanwaltschaften schon längst gegen verantwortliche Behörden und Vorsteher des BAG vorgehen. Im Schweizerischen Verwaltungsstrafrecht sind die Staatswanwaltschaften jedoch weisungsgebunden, weshalb bisher weder gegen Exekutivmitglieder auf Kantonsebene noch auf Bundesebene juristische Konsequenzen erfolgt sind.

Da die grossen Schweizer Medienkonzerne und internationalen Nachrichtenagenturen auf Seiten der börsenkotierten Pharmakonzerne (siehe Fall Ringier/Walder/Berset/Lauener) stehen, ist auch die vierte Gewalt komprimitiert. Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft aktiv wird.

Ja zur OECD-Mindeststeuer

Die Erhöhung der OECD-Mindessteuer von 11% auf 15% ist im Interesse der Schweiz, wie auch der Kantone. Multnationale Konzerne bezahlen so deutlich mehr Steuern. Ein kleiner Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. 

Nein zum Klimagesetz

Das Gesetz lockt mit 2 Milliarden für Heizungsersatz für Wohneigentümer und erleichterte Erstellung von Windparks und Solaranlagen in Naturschutzgebieten. Die willkürlichen Zielvorgaben bezüglich CO2 sind fragwürdig – denn angesichts der bürgerlichen Mehrheiten in Parlament und Bundesrat droht das Klimagesetz zu einem AKW-Turbo-Gesetz zu werden. Damit wäre das CO2-Narrativ dort angekommen, woher es schon immer herkommt: als Propaganda-Tool der Atomlobby.

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Greenwashing unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes nimmt immer groteskere Züge an. Nach der Clean-Diesel-Lüge ('klimafreundlich') ist die Atomlobby schon wieder in den Startlöchern. Die geopolitische Lage führt zu einer massiven Verteuerung von Stom- und Energiepreisen. Gerade in dieser Situation führt das Klimaschutzgesetz zu einer weiteren Verschärfung der Lage: behördlich verordnetes Frieren, Heizpolizei, Klimaschutztests, CO2-Kontrolle und Wind-Kraftwerke in Naturschutzgebieten und Solarkraftwerke auf der grünen Wiese stärken des schon angeschlagene Vertrauen in die Politik nicht.

Mit Gebäudesanierungen und Erneuerung von Heizanlagen werden in erster Linie Hausbesitzer gefördert. Für MieterInnen bedeutet die forcierte Gebäudesanierung in der Regel Rauswurf und / oder massive Erhöhung der Mieten. 

Das Ja-Lager hingegen fragt, was ist die Alternative? Die thermische Sanierung des Gebäudenparks ist mitunter eine praktikable Lösung, moderne Batterie-Speicher überbrücken bei schlechterer Versorgungslage mit Erneuerbaren. Hier warnt das Nein-Lager: die Atomlobby wird das Klimagesetz als Steilvorlage für die Lancierung neuer AKWs nutzen. Der vom Bundesrat soeben beschlossene Ausbau der Autobahnen Zürich-Bern und Lausanne-Genf, deutet darauf hin, dass bei der konkreten Umsetzung das Gegenteil von tatsächlichem Umweltschutz verordnet wird. 

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Neben einer naiven, disruptiven Energiepolitik, die zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt, drohen neue Formen des Überwachungskorporatismus: CO2-Score (Social Credit Score), "Smart-City", Track und Trace, die von den Vordenkern des Great Reset um das World Economic Forum propagiert werden. Damit gehen auch neo-malthusianische Bevölkerungs-Reduktionsziele einher, die von Eugenikern und Philantrophen mehr oder weniger offen verfolgt werden. So verlangt neben Ted Turner (CNN) auch Dennis Meaddows, Autor "Grenzen des Wachtums" und Mitgründer des Club of Rome eine rasche Reduktion der Welt-Bevölkerung auf 1-2 Milliarden.

Digitaler Überwachungsstaat, Lockdowns, Zwangs-Injektionen, Ausgrenzung mittels Zertfikate, unverhältnismässige Massnahmen und andere Formen der Bevölkerungskontrolle auf dem Verordnungsweg, drohen auch im Namen eines diffusen Klimaschutzes. Statt mit konkreter Umweltpolitik, die sich mit nachvollziehbarer Toxizität und messbaren Schadstoffwerten beschäftigt, werden beim Klimagesetz radikale Ziele bezüglich CO2 vorgeschrieben, die toxikologisch völlig irrelevant sind, aber viel politischen Spielraum lassen für Willkür, Greenwashing, Austerität, für philisterhaftes Expertentum und neue Formen von religiösem Ablasshandel und für amoralische Hinterzimmer-Deals.

Während Climatestrike noch einigermassen authentisch auftritt, wirken die Klimakleber-Kampagnen von 'Letzte Generation', 'Extinction Rebellion' und Co. wie fremdgesteuert. Die unablässige sektierische Verbreitung von Endzeit-Stimmung durch Klima-Apokalyptiker ruft eine Dringlichkeit hervor mit der jede Art von Massnahmen gerechtfertigt werden könnte: Nach den Misshandlungen und Übergriffen im Namen der Gesundheit droht eine weitere Welle geballter Irrationalität, in deren Schatten Milliarden-Deals für ein paar wenige herausschauen, zum Nachteil einer Mehrheit, die sich ein weiteres Mal übertölpeln liess. 

Die frAL beschliesst nach anfänglicher Stimmfreigabe ein NEIN.

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